21.12.2018

Gemeinderat beschließt Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Rheinland-Pfalz

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.12.2018 nachfolgende Resolution einstimmig beschlossen:

Der Rat der Ortsgemeinde Mudersbach fordert vom Land Rheinland-Pfalz die Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes RLP. Die aktuelle Rechtslage in Rheinland-Pfalz verpflichtet Städte und Gemeinden dazu, einen Teil der Kosten auf die Grundstückseigentümer der ausgebauten bzw. sanierten Straßen umzulegen.

Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein. Oft handelt es sich um mehrere zehntausend Euro. Aufgrund der Preisentwicklung im Baubereich – stellt dies nicht nur Rentner und jungen Familien vor existentielle Probleme. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen. Weiterhin werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der für jedermann nutzbaren öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur sollte vielmehr eine allgemeine Aufgabe der Daseinsvorsorge des Staates sein.

Die Finanzierung der Straßenausbaumaßnahmen möge zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt.

Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg und Thüringen haben daraus bereits die Konsequenzen gezogen, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Rheinland-Pfalz sollte dem folgen!
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